Genozid an Armeniern

[Sehnsucht]

Deutsche Presse zu den letzten Erreignissen:

n24: Proteste gegen Armenien-Konferenz in Istanbul

[Sehnsucht]

Türkei Focus: : Nachrichten 27.09.2005

Journal of Turkish Weekly - Ankara,Turkey

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Demokratischer Durchbruch

taz -Germany ... Wie schwer es bis heute geblieben ist, über das Schicksal der Armenier in der Türkei kontrovers zu diskutieren, zeigt der Kampf um die kritische Armenier ... Die Konferenz "Die Armenier in der Untergangsphase des Imperiums" ...

Istanbul Post - Germany

... Es ging vielmehr um den Stellenwert der Armenier-Diskussion für die Türkei auf dem Weg zu einer demokratischeren Gesellschaft. ...

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Erste Armenierkonferenz in der Türkei

ST.GALLER Tagblatt

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TÜRKEI

Proteste gegen Konferenz über Armenien in Istanbul

Frankfurter Rundschau

[Sehnsucht]

EU baut neue Hürden für Türkei auf

Straßburg. Der griechische Liberale Marios Matsakis befürchtet einen «blutigen Montag» für die EU, sollten am 3. Oktober wie geplant die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei beginnen. Der österreichische Euroskeptiker Hans-Peter Martin trägt zum Zeichen der Trauer einen dunklen Anzug. Die Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit der Türkei sorgt in der EU weiter für Wirbel.

Das Europäische Parlament in Straßburg verschob am Mittwoch auf Dringen der Christdemokraten erneut die Abstimmung zur Ratifizierung eines Abkommens zur Zollunion. Die Aufnahme der Verhandlungen befürwortete das Parlament dennoch.

Für einen EU-Beitritt machten die Abgeordneten aber zur Bedingung, dass die Türkei den Tod von bis zu 1,5 Millionen Armenier von 1915 bis 1923 als Völkermord anerkennt. Die Armenien-Resolution ist allerdings nicht bindend. Das Thema ist aber politisch heikel, weil Ankara den Vorwurf des Völkermords bislang entschieden zurückgewiesen hat. Auch dass die Ratifizierung der Zollunion erneut verschoben wurde, hat keinen Einfluss auf den Beginn der Gespräche.

Sehr wohl einen Einfluss auf den Beginn der Verhandlungen hat aber das heutige Treffen der EU-Botschafter. Die Diplomaten wollen über den noch strittigen Verhandlungsrahmen zu beraten, der einstimmig beschlossen werden muss. Österreich fordert noch Änderungen am Entwurf und verlangt eine klare Formulierung für den Fall, dass die Türkei am Ende der Verhandlungen kein Vollmitglied der EU werden kann.

Brüsseler Diplomaten äußerten sich am Mittwoch pessimistisch über die Aussichten einer Einigung. Für diesen Fall will die amtierende britische Ratspräsidentschaft am Sonntag ein Sondertreffen der EU-Außenminister in Luxemburg einberufen. Die türkische Regierung bekräftigte in Ankara, dass für sie nur eine Vollmitgliedschaft als Verhandlungsziel in Frage komme.

Frankfurter Neue Presse

[Sehnsucht]

EU-Poker um Türkei geht weiter

Das Europäische Parlament hat der Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei grundsätzlich zugestimmt, für den Verlauf der Gespräche aber neue Hürden aufgestellt.

In einer Resolution forderten die Parlamentarier am Mittwoch (28.9.05) in Straßburg eine möglichst schnelle Anerkennung des EU-Mitglieds Zypern. Um dies zu untermauern, verschoben die Abgeordneten erneut die Abstimmung zur Ratifzierung der Zollunion. Zudem machte das Parlament für eine EU-Aufnahme zur Bedingung, dass die Türkei den Tod von bis zu 1,5 Millionen Armeniern zwischen 1915 und 1923 als Völkermord anerkennt.

Mit der Resolution habe das Parlament "der Türkei nicht nur eindeutige Fristen für den weiteren Reformprozess gesetzt, sondern auch die Ergebnisoffenheit der Verhandlungen und die Aufnahmefähigkeit der Europäischen Union explizit festgeschrieben", sagte der CDU-Abgeordnete Elmar Brok, Vorsitzender des außenpolitischen Ausschusses des Parlaments.

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan wies die Forderung zum Massaker an den Armeniern umgehend zurück. "Diese Resolution ist nicht bindend", sagte Erdogan dem Fernsehsender CNN-Turk. Diese Entschließung sei für das weitere Verfahren ohne Belang.

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Deutsche Welle

[Sehnsucht]

Eine Chance für Minderheiten

Potsdamer Neuste Nachrichtem

[Sehnsucht]

Donnerstag 29. September 2005, Frontseite

Ein Ja mit strengen Auflagen

EU-Türkei: Zypernfrage als Zankapfel

Geht es nach dem EU-Parlament, kann der Start zu Verhandlungen erfolgen.

brüssel/Strassburg - Emotionsgeladen war die gestrige Debatte im EU-Parlament in Strassburg. Am Ende resultierte zwar ein Ja zu den Beitrittsverhandlungen der Union mit der Türkei, die Zustimmung ist jedoch an strenge Auflagen gebunden. So forderten die Abgeordneten, dass die Türkei vor einer Aufnahme noch viele Fortschritte machen müsse. Unabdingbar sei, dass Ankara so bald wie möglich Zypern anerkenne und zu dem «Völkermord» an den Armeniern stehe. Aus Protest über die Weigerung der Türkei, Zypern anzuerkennen, verschob das Parlament seine Stellungnahme über das so genannte Ankara-Protokoll, das die Zollunion der EU auf alle 25 Mitgliedstaaten ausdehnt. Das Protokoll kann damit nicht ratifiziert werden. Auf den Beginn der Beitrittsverhandlungen hat dies aber keine Auswirkung, wie die EU-Kommission mitteilte.

Allerdings haben die 25 Mitgliedsländer der Union weiterhin den Verhandlungsrahmen nicht verabschiedet. In Brüssel wollte gestern niemand voraussagen, ob es den Botschaftern der EU-Staaten am Donnerstag in Brüssel gelingen kann, österreichische Bedenken gegen den Verhandlungsrahmen auszuräumen.

(dpa)

[Sehnsucht]

EU verstärkt Druck auf Türkei

Das EU-Parlament hat der Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei grundsätzlich zugestimmt, für den Verlauf der Gespräche aber neue Hürden aufgestellt. Völlige Ungewissheit herrscht zudem darüber, ob es noch gelingen kann, zahlreiche Bedenken Österreichs auszuräumen. Ein Krisentreffen droht.

HB BRÜSSEL. Trotz deutlicher Kritik an der Menschenrechtslage in der Türkei hat das Europaparlament dem Start der EU-Beitrittsgespräche zugestimmt. In einer nicht bindenden Resolution verlangten die Abgeordneten jedoch, dass die Türkei vor einem Beitritt Massaker an Armeniern im Ersten Weltkrieg als Völkermord anerkennen muss.

Aus Protest gegen die Zypern-Politik der Türkei erreichten die Christdemokraten, dass das Parlament seine parallel geplante Abstimmung über die Erweiterung der Zollunion mit der Türkei auf die neuen EU-Staaten verschob. Ein Antrag von CDU/CSU-Abgeordneten, auch eine konkrete Alternative zu einer Aufnahme der Türkei und damit eine privilegierte Partnerschaft zu verhandeln, fand keine Mehrheit. Die Verhandlungen sollen am Montag in Luxemburg beginnen.

Die Resolution des Parlaments ist rechtlich zwar ohne Bedeutung, sie erhöht aber den politischen Druck auf die Türkei in den sensiblen Fragen. Der Fraktionschef der Christdemokraten, Hans-Gert Pöttering, sagte, zunächst müsse klar sein, dass Schiffe und Flugzeuge aus Zypern entsprechend der Regeln der Zollunion Zugang zur Türkei bekämen.

Die EU-Kommission forderte die Türkei auf, die Meinungsfreiheit sicherzustellen. Notfalls müsse das Land sein Strafrecht erneut ändern, sagte Erweiterungskommissar Olli Rehn mit Blick auf die Strafverfolgung des prominenten Autors Orhan Pamuk. Der Fall Pamuk zeige die Probleme bei der Umsetzung der Reformen. Pamuk ist wegen Verletzung der türkischen Identität angeklagt, weil er entgegen der Staatsräson von einem Völkermord der osmanischen Türkei an Armeniern im Ersten Weltkrieg spricht. Ihm drohen drei Jahre Haft.

Das Parlament knüpft einen späteren Beitritt der Türkei auch daran, dass die EU bis dann zur Aufnahme bereit ist. Dies hänge auch von einer Reform der Institutionen ab. Die Abgeordneten verlangten erneut eine europäische Verfassung. Diese ist durch die Ablehnung bei den Volksabstimmungen in den Niederlanden und Frankreich vom Scheitern bedroht. Auch müssten die Verhandlungen mit der Türkei ausgesetzt werden, falls die Menschenrechtslage nicht EU-Standards entspricht.

Grünen-Fraktionschef Daniel Cohn-Bendit löste Empörung bei konservativen Türkei-Kritikern aus CDU/CSU aus, indem er vor dem Reiten auf einer rassistischen Welle warnte. Nicht alle Türkei-Gegner seien rassistisch. "Aber alle können auf einer Welle des Rassismus surfen", sagte er.

Die deutschen Unionsabgeordneten konnten sich nicht mit ihrer Forderung durchsetzen, bereits zu Beginn der Verhandlungen eine deutliche Alternative zur Vollmitgliedschaft der Türkei vorzusehen. Ein entsprechender Antrag wurde mit 291 gegen 235 Stimmen abgelehnt.

Auch die EU-Staaten haben sich noch nicht über den genauen Text des Verhandlungsmandats geeinigt. Einzig Österreich pocht auf solch eine Alternative zur Vollmitgliedschaft als alternatives Verhandlungsziel. Die EU-Botschafter wollen dazu am Donnerstag erneut eine Einigung versuchen. Falls diese scheitert, ist auch eine Sondersitzung der EU-Außenminister am Sonntagabend möglich.

Österreicher wollen "ergebnisoffe Verhandlungen"

Diplomaten sprachen von "wachsenden Zweifeln" an einer Einigung. Es gebe nach wie vor keinen Textentwurf der Österreicher. Wien fordert, der Verhandlungsrahmen müsse klare Aussagen darüber enthalten, dass die Verhandlungen "ergebnisoffen" geführt werden. Auch müsse die Möglichkeit einer Partnerschaft statt einer Mitgliedschaft ausdrücklich erwähnt werden. Die im Entwurf des Verhandlungsrahmens vorgeschlagenen Formulierungen reichten nicht aus. "Es sieht so aus, als sei ein Sonder-Außenministerrat am Sonntag sehr, sehr wahrscheinlich", sagte ein EU-Diplomat.

Handelsblatt

[Sehnsucht]

Salzburger Nachrichten

EU berät über letzte Hürde für Türkei-Gespräche

29. September 2005

Die Botschafter der 25 EU-Staaten kommen am Donnerstag in Brüssel zusammen, um die letzte Hürde für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zu beseitigen. Dabei geht es um den Verhandlungsrahmen, den die EU-Staaten vor Aufnahme der Gespräche am kommenden Montag einstimmig verabschieden müssen.

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[Sehnsucht]

ST. GALLER Tagblatt

Donnerstag, 29. September 2005

Neue Hürden für die Türkei

...Völkermord – der wunde Punkt

Die Türkei-Debatte in Strassburg liess dennoch aufhorchen. Laut der vom Parlament verabschiedeten Resolution müssen die Verhandlungen «ergebnis- offen» geführt werden. Weiter wird in der Resolution verlangt, dass die Türkei den Völkermord an den Armeniern anerkennen muss, bevor sie der EU beitreten kann. Zudem verschob das Parlament seine Genehmigung der Ausweitung der Zollunion mit der Türkei auf die neuen EU-Staaten («Ankara-Protokoll»). Die Türkei hat das Protokoll unterzeichnet, aber eine Zusatzerklärung nachgeschoben, wonach dies keine völkerrechtliche Anerkennung der Republik Zypern bedeute. Dies hatte eine Gegenerklärung der EU zur Folge, in der von Ankara die Anerkennung Zyperns «im Verlauf des Beitrittsprozesses» verlangt wird. Das Parlament fordert die Anerkennung «so bald wie möglich».

Der türkische Regierungschef Erdogan wies noch gestern die Forderung zur Anerkennung des Völkermord an den Armeniern zurück. Diese Entschliessung des Parlaments sei ohne Belang für den Verhandlungsverlauf.

In der Parlamentsdebatte hatten konservative Abgeordnete eingehend vor einem EU-Beitritt der Türkei gewarnt. Damit werde der Niedergang der EU eingeleitet, sagten sie; das Parlament müsse den Widerstand vieler EU-Bürger gegen die Aufnahme der Türkei ernst nehmen. Der Fraktionschef der Konservativen, Hans-Gert Poettering, sprach sich zwar nicht offen gegen den Beitritt der Türkei aus. Er unterstrich aber, dass das Parlament jetzt auf die Türkei einwirken müsse, später sei es dafür zu spät.

Die Sozialisten hielten dagegen, dass die Türkei in der letzten Zeit Fortschritte bei ihren Reformen erzielt habe. Die EU müsse nun ihre Zusagen einhalten. Das gebe ihr die Legitimation, später von der Türkei die Erfüllung ihrer Versprechen einzufordern, sagte Fraktionschef Martin Schulz. Die Türkei müsse innert ein bis zwei Jahren die Republik Zypern anerkennen, andernfalls könnten die Beitrittsverhandlungen ausgesetzt werden. Daniel Cohn-Bendit, Fraktionschef der Grünen, warf den Türkei-Gegnern vor, auf einer Welle des Rassismus zu surfen. Dies rief den erbosten Widerspruch der rechten Ratshälfte hervor....

[Sehnsucht]

REUTERS Deutschland

EU-Parlament stimmt Türkei-Gesprächen trotz Kritik zu

Straßburg/Brüssel (Reuters) - Trotz deutlicher Kritik an der Menschenrechtslage in der Türkei hat das Europaparlament dem Start der EU-Beitrittsgespräche zugestimmt.

In einer nicht bindenden Resolution verlangten die Abgeordneten am Mittwoch in Straßburg jedoch, dass die Türkei vor einem Beitritt Massaker an Armeniern im Ersten Weltkrieg als Völkermord anerkennen muss. Aus Protest gegen die Zypern-Politik der Türkei erreichten die Christdemokraten, dass das Parlament seine Abstimmung über die Erweiterung der Zollunion mit der Türkei auf die neuen EU-Staaten verschob. Die EU-Außenminister müssen wahrscheinlich Sonntag zu einer Krisensitzung zusammen kommen, um letzte Hindernisse auszuräumen. Österreich blockiere weiter eine Einigung über das Verhandlungsziel, sagten Diplomaten. Die Verhandlungen sollen Montag beginnen.

Die Resolution des Parlaments ist rechtlich zwar ohne Bedeutung, sie erhöht aber den politischen Druck auf die Türkei in den sensiblen Fragen der Massaker an Armeniern vor 90 Jahren und der Anerkennung von EU-Mitglied Zypern.

Das Parlament verlangte die schnellstmögliche Anerkennung Zyperns. Die Verschiebung der Abstimmung über die Ausdehnung der Zollunion mit der Türkei auf die neuen EU-Staaten einschließlich Zyperns unterstreicht diese Forderung. Der Fraktionschef der Christdemokraten, Hans-Gert Pöttering, sagte, zunächst müsse klar sein, dass Schiffe und Flugzeuge aus Zypern entsprechend den Regeln der Zollunion Zugang zur Türkei bekämen.

Die EU-Kommission forderte die Türkei auf, die Meinungsfreiheit sicherzustellen. Notfalls müsse das Land sein Strafrecht erneut ändern, sagte Erweiterungskommissar Olli Rehn mit Blick auf die Strafverfolgung des prominenten Autors Orhan Pamuk. Der Fall Pamuk zeige die Probleme bei der Umsetzung der Reformen. Pamuk ist angeklagt, weil er entgegen der Staatsräson von einem Völkermord an den Armeniern im Ersten Weltkrieg im Osmanischen Reich spricht, aus dem die Türkei hervorging. Ihm drohen drei Jahre Haft.

Das Parlament knüpft einen späteren Beitritt der Türkei auch daran, dass die EU bis dann zur Aufnahme bereit ist. Dies hänge auch von einer Reform der Institutionen ab. Die Abgeordneten verlangten erneut eine europäische Verfassung. Diese ist durch die Ablehnung bei den Volksabstimmungen in den Niederlanden und Frankreich vom Scheitern bedroht. Auch müssten die Verhandlungen mit der Türkei ausgesetzt werden, falls die Menschenrechtslage EU-Standards nicht entspricht. Die deutschen Unionsabgeordneten konnten sich nicht mit ihrer Forderung durchsetzen, auch über eine Alternative zur Vollmitgliedschaft zu verhandeln.

KRISENSITZUNG DER EU-AUSSENMINISTER WIRD WAHRSCHEINLICHER

Um noch rechtzeitig vor dem Beginn der Verhandlungen mit dem türkischen Außenminister Abdullah Gül am Montag die letzte Hürde aus dem Weg zu räumen, wird nach Einschätzung von Diplomaten ein Krisentreffen der EU-Außenminister am Sonntagabend immer wahrscheinlicher. Als einziger EU-Staat will Österreich mit seiner besonders türkeikritischen Bevölkerung eine Alternative zur Vollmitgliedschaft als alternatives Verhandlungsziel.

Die EU-Botschafter wollen dazu Donnerstag erneut eine Einigung suchen. Die Erfolgsaussichten seien aber gering, sagten Diplomaten. Allerdings wollten die EU-Botschafter Österreichs und der britischen EU-Ratspräsidentschaft am Mittwochabend erneut Möglichkeiten für einen Ausweg ausloten.

Zudem verknüpft Österreich Diplomaten zufolge seine Zustimmung zum Verhandlungsmandat mit der Türkei mit dem Start von Beitrittsverhandlungen mit Kroatien. Diese hat die EU aufgeschoben, bis das UN-Kriegsverbrechertribunal dem Land eine volle Kooperation bescheinigt. Strittig ist der Verbleib des mutmaßlichen Kriegsverbrechers Ante Gotovina. UN-Chefanklägerin Carla del Ponte wird am Freitag in Kroatien erwartet. Del Ponte will ebenfalls am Montag der EU berichten.