"Operation Talat Pasa", Berlin

[Sehnsucht]

leider schlechte Nachrichten

nach kurzem Sieg wurde das Verbot der Demonstration am 18.03. in Berlin durch das Verfassungsgericht heute aufgehoben

Rundfunk Berlin-Brandenburg / Nachrichten

Stand: 14.03.2006 18:41 Uhr

URL: http://www.rbb-online.de/_/nachrichten/pol...ews3975239.html

Versammlungsrecht

Verwaltungsgericht hebt Verbot gegen türkische Demonstrationen auf

Das von der Berliner Polizei verhängte Verbot von zwei Demonstrationen im Zusammenhang mit dem Massaker an den Armeniern im Jahr 1915 ist am Dienstagabend vom Verwaltungsgericht Berlin vorläufig aufgehoben worden.

Das Gericht hat nach eigenen Angaben einem Eilantrag eines Verbandes türkischer Nationalisten gegen das Verbot entsprochen. Die Demonstrationen können danach an diesem Mittwoch und am Samstag stattfinden. Gegen die Entscheidung ist laut Gericht die Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg zulässig.

Die Polizei hatte beide Veranstaltungen am Montag wegen Gefährdung der öffentlichen Sicherheit untersagt. Türkische Organisationen wollten für eine Neubewertung des Massakers an den Armeniern im Osmanischen Reich demonstrieren.

Die Berliner CDU-Fraktion begrüßte das Verbot. Es sei für das friedliche Zusammenleben nicht akzeptabel, wenn Völkermord geleugnet und unterschwellig zu Gewalt in Deutschland aufgerufen werde, sagte der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Frank Henkel, am Dienstag.

© Tuesday, 14-Mar-2006 18:49:20 CET rbb-online.de

[Sehnsucht]

после того как сенат и полиция города Берлин недавно запретили демонстрацию, конститузионный суд отменил сегодня запрет, с обоснованием свободы мненеия, гарантируемой конституцией.

[Sehnsucht]

hier die Berichte über heutige Mahnwache

Berlin

Wenige trkische Nationalisten demonstrieren

Nur wenige Menschen haben an einer Kundgebung trkischer Nationalisten in Berlin teilgenommen. Sie protestierten dagegen, dass die Massaker an Armeniern whrend des Ersten Weltkriegs als Vlkermord bezeichnet werden. (15.03.2006, 14:36 Uhr)

Berlin - Nach Angaben der Polizei versammelten sich in Charlottenburg 40 Demonstranten und ebenso viele Gegendemonstranten. Die Kundgebung der Nationalisten fand zum Gedenken des vor 85 Jahren ermordeten osmanischen Innenministers Talat Pascha statt.

Pascha gilt als einer der Hauptverantwortlichen fr die Ttung und Vertreibung von christlichen Armeniern im osmanischen Reich im Jahr 1915. Er wurde am 15. Mrz 1921 von einem armenischen Studenten in Berlin erschossen. Historiker werten die Massenttung der christlichen Armenier whrend des Ersten Weltkrieges als Vlkermord. Schtzungen zufolge wurden damals zwischen 600.000 und 1,5 Millionen armenische Zivilisten gettet. Die Trkei weist den Vorwurf des Vlkermords strikt zurck.

Ursprnglich waren die Demonstration und eine weitere Kundgebung der Talat-Pascha-Bewegung fr den 18. Mrz verboten worden. Das Berliner Vewaltungsgericht hatte die Verbote aber wieder aufgehoben. ber die Demonstration am 18. Mrz wird das Oberverwaltungsgericht Berlin sptestens am 17. Mrz entscheiden. Die Organisatoren der Demonstrationen fordern unter anderem die Rcknahme einer Bundestags-Resolution vom vergangenen Jahr. Der Bundestag hatte damals parteibergreifend die Trkei zum offenen Dialog ber die Massaker an den Armeniern aufgefordert.

Die Trkische Gemeinde in Deutschland und zu Berlin sowie mehrere liberale trkische Verbnde distanzierten sich von den Kundgebungen. Kurdische Organisationen in Deutschland verlangten ein Demonstrationsverbot. In der Berliner Universitt der Knste ist fr den 18. Mrz eine Gegenveranstaltung geplant, die unter anderen von der Aktion Shnezeichen Friedensdienste untersttzt wird.

Die Grnen-Vorsitzende Claudia Roth kritisierte, die Talat-Pascha-Bewegung rufe "in einer inakzeptablen martialischen Sprache zu Protestaktionen" auf. Ihr Ziel sei eine Revidierung der Beschlsse der Parlamente in einigen EU-Lndern ber das Massaker an der armenischen Bevlkerung im Osmanischen Reich. "Das Sammelsurium von ultranationalistischen, antieuropischen und rechtsextremistischen Krften hinter der Fassade der Talat-Pascha-Bewegung" habe klare Ziele: die EU-Annherung der Trkei ebenso die Integration der in Europa lebenden Trken zu verhindern und die trkische Geschichte zu verleugnen, rgte Roth. (tso/mhz/ddp)

[Sehnsucht]

Rundfunk Berlin-Brandenburg / Nachrichten

Stand: 15.03.2006 11:50 Uhr

URL: http://www.rbb-online.de/_/nachrichten/pol...ews3975239.html

Versammlungsrecht

Streit um türkische Demonstrationen

Die Berliner Polizei will Rechtsmittel gegen die Aufhebung des Verbots von zwei Versammlungen türkischer Vereine einlegen. Noch am Mittwoch werde das Oberverwaltungsgericht Berlin- Brandenburg angerufen, kündigte ein Polizeisprecher am Morgen an.

Die erste der beiden umstrittenen Demonstrationen fand bereits am Vormittag statt. Etwa 40 Menschen gedachten des vor 85 Jahren ermordeten osmanischen Innenministers Talat Pascha, der als einer der Hauptverantwortlichen für die Tötung und Vertreibung von Armeniern 1915 gilt.

Die Polizei hofft, ein Verbot der für Samstag geplanten Kundgebung durchzusetzen. 2000 Menschen wollen dagegen protestieren, dass das Ereignis als "Völkermord" bezeichnet wird. Zahlreiche Historiker, Parlamente und internationale Organisationen hatten die Massentötung inszwischen als solchen bewertet.

Das Verwaltungsgericht hatte ein Verbot durch den Polizeipräsidenten am Dienstagabend als ungerechtfertigt aufgehoben. Es gehe nicht davon aus, dass die von den Veranstaltern beabsichtigten Meinungsäußerungen den Tatbestand der Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener erfüllten, hieß es zur Begründung.

© Wednesday, 15-Mar-2006 12:41:43 CET rbb-online.de

[shmidt]

Für die Publikumspresse

Protestbrief gegen „die Berlin Talaat Pascha-Bewegung“ an die politischen Verantwortlichen.

Der Verein der Griechen aus Pontos in München appelliert an die Verantwortlichen der Bundesfraktionen, des Innenausschusses des Bundestages und der politischen Landesverbände in Berlin „die Berlin Talaat Pascha-Bewegung“ zu verbieten.

Der Verein der Griechen aus Pontos in München ist auf Grund von Veröffentlichungen im Internet auf eine Aktion aufmerksam geworden, die sich "Grosses Projekt 2006 / Berlin Talaat Pascha-Bewegung" nennt. Darin sind eine Reihe von Aktionen in Berlin geplant, zwischen dem 15. und 19.03.2006, unter anderem eine Demonstration, die am 18. März in Berlin stattfinden soll und zu der die "4 Millionen Türken in Europa" zur Teilnahme aufgerufen werden.

Wie Sie wissen, gehören die Griechen aus der kleinasiatischen Region Pontos am Schwarzen Meer zur großen Gruppe der sechs Millionen Christen (wie die Armenier und Assyrer-Aramäer), die im Zeitraum zwischen 1915 und 1922 von den damaligen Machthabern in der heutigen Türkei verfolgt, ermordet und aus ihrer Heimat vertrieben wurden.

Unter schwierigsten Umständen fanden diese Heimatvertriebenen in Griechenland und in anderen Ländern Zuflucht. Diese Vertreibung und grausamen menschenverachtenden Ereignisse sind vor vielen Jahrzehnten geschehen. Ihre Schatten reichen hingegen bis in die Gegenwart.

Talaat Pascha war als türkischer Innenminister einer der Hauptverantwortlichen für den Genozid an den Christen. Er konnte nach Berlin fliehen, nachdem er von einem Sonderkriegsgerichtshof in Istanbul zum Tode verurteilt worden war. In Berlin wurde er dann am 15. März 1921 von einem armenischen Studenten erschossen.

Bis heute leugnen die türkischen Staatsorgane und der größte Teil der türkischen Presse, den von international anerkannten Historikern festgestellten Völkermord an den Christen im osmanischen Reich und im Nachfolgestaat Türkei.

Im Namen und als Vorsitzende des Vereins der Griechen aus Pontos in München e.V., appelliere ich an Sie, diesem geschichtsverfälschenden Treiben Einhalt zu gebieten und auf ein Verbot der Demonstration hinzuwirken.

Mit freundlichen Grüßen

(für den Vorstand)

(Anastasia Dick)

http://www.pontos.de/genozid.html

[Sehnsucht]

auch wenn dieser Protest seinen Beitrag zum Verbot der Demonstration geleistet haben soll, lässt mich dieser Satz

Bis heute leugnen die türkischen Staatsorgane und der größte Teil der türkischen Presse, den von international anerkannten Historikern festgestellten Völkermord an den Christen im osmanischen Reich und im Nachfolgestaat Türkei.

[Moonlight]

for those who don't know german, transletion of the press on the topic into eng.

http://www.aga-online.org/downloads/de/new...15032006_en.pdf

[shmidt]

[shmidt]

[shmidt]

[shmidt]

Berlin - Nach Angaben der Polizei versammelten sich in Charlottenburg 40 Demonstranten und ebenso viele Gegendemonstranten. Die Kundgebung der Nationalisten fand zum Gedenken des vor 85 Jahren ermordeten osmanischen Innenministers Talat Pascha statt.

Pascha gilt als einer der Hauptverantwortlichen für die Tötung und Vertreibung von christlichen Armeniern im osmanischen Reich im Jahr 1915. Er wurde am 15. März 1921 von einem armenischen Studenten in Berlin erschossen. Historiker werten die Massentötung der christlichen Armenier während des Ersten Weltkrieges als Völkermord. Schätzungen zufolge wurden damals zwischen 600.000 und 1,5 Millionen armenische Zivilisten getötet. Die Türkei weist den Vorwurf des Völkermords strikt zurück.

Ursprünglich waren die Demonstration und eine weitere Kundgebung der Talat-Pascha-Bewegung für den 18. März verboten worden. Das Berliner Vewaltungsgericht hatte die Verbote aber wieder aufgehoben. Über die Demonstration am 18. März wird das Oberverwaltungsgericht Berlin spätestens am 17. März entscheiden. Die Organisatoren der Demonstrationen fordern unter anderem die Rücknahme einer Bundestags-Resolution vom vergangenen Jahr. Der Bundestag hatte damals parteiübergreifend die Türkei zum offenen Dialog über die Massaker an den Armeniern aufgefordert.

Die Türkische Gemeinde in Deutschland und zu Berlin sowie mehrere liberale türkische Verbände distanzierten sich von den Kundgebungen. Kurdische Organisationen in Deutschland verlangten ein Demonstrationsverbot. In der Berliner Universität der Künste ist für den 18. März eine Gegenveranstaltung geplant, die unter anderen von der Aktion Sühnezeichen Friedensdienste unterstützt wird.

Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth kritisierte, die Talat-Pascha-Bewegung rufe "in einer inakzeptablen martialischen Sprache zu Protestaktionen" auf. Ihr Ziel sei eine Revidierung der Beschlüsse der Parlamente in einigen EU-Ländern über das Massaker an der armenischen Bevölkerung im Osmanischen Reich. "Das Sammelsurium von ultranationalistischen, antieuropäischen und rechtsextremistischen Kräften hinter der Fassade der Talat-Pascha-Bewegung" habe klare Ziele: die EU-Annäherung der Türkei ebenso die Integration der in Europa lebenden Türken zu verhindern und die türkische Geschichte zu verleugnen, rügte Roth. (tso/mhz/ddp)

http://www.tagesspiegel.de/berlin/nachrichten/62683.asp

[shmidt]

Berlin, Samstag, den 18. März 2006: Interkulturelles Programm "Schwierigkeiten des Erinnerns - der Völkermord an den Armeniern"

04.03.2006 18:40

Unter diesem Motto hat die Arbeitsgruppe Anerkennung - Gegen Genozid, für Völkerverständigung (AGA) gemeinsam mit der Aktion Sühnezeichen - Friedensdiensten e.V. , dem Menschenrechtsverein Türkei-Deutschland (TÜDAY) e.V. sowie mit dem Europäischen Zentrum für Kurdische Studien - Berliner Gesellschaft zur Förderung der Kurdologie e.V. ein interkulturelles Programm entworfen, das sich als Alternative zu den Manifestationen türkischer Ultranationalisten am selben Tag versteht.

Den Aufruf der Organisatoren sowie Einzelheiten des Programms finden Sie in beigefügter PDF-Datei.

Die Veranstaltungen werden von der Bundeszentrale für politische Bildung e.V. unterstützt. Organisationen, die unseren Aufruf ebenfalls unterstützen möchten, melden sich bitte unter Angabe des vollständigen Vereinsnamens und -sitzes bis Dienstag, den 7. März, 17:00 Uhr per Email bei der AGA

http://www.aga-online.org/de/aktionen/detail.php?newsId=110

[Moonlight]

WDR 3, "Resonanzen", 19:00 bis 19:45 Uhr

17.03.2006 12:13

In der Kultursendung "Resonanzen" wird heute abend ab 19:00 Uhr über den Völkermord an den Armeniern und die Aktivitäten türkischer Nationalisten in Berlin informiert, unter anderem durch ein Live-Interview mit der AGA-Vorsitzenden Dr. Tessa Hofmann. Sendebereich:

Internet:

http://www.wdr.de/wdrlive/radio.phtml?channel=wdr3

Frequenzen:

http://www.wdr.de/radio/wdr3/frequenzen.phtml

http://www.aga-online.org/de/aktionen/detail.php?newsId=118

[Moonlight]

Demonstration türkischer Vereine unter Auflagen - 10/2006

Berlin, den 17.03.2006

http://www.berlin.de/SenJust/Gerichte/OVG/...6211/index.html

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin im Wesentlichen bestätigt, mit der das Verbot einer Demonstration türkischer Vereine unter dem Motto „Protest gegen die Stigmatisierung des türkischen Volkes und Geschichtsverfälschung der Ereignisse im Jahre 1915 zwischen Armeniern und Muslimen im Osmanischen Reich“ aufgehoben worden war.

Das Oberverwaltungsgericht hat die Versammlung allerdings nur mit der einschränkenden Auflage gestattet, dass in dem Aufzug am 18. März 2006 weder auf Transparenten noch in Reden oder anderen Wort- oder Schriftbeiträgen ein Genozid an den Armeniern als Lüge bezeichnet werden darf. Denn im Gegensatz zum Verwaltungsgericht hat der 1. Senat die Behauptung, ein Genozid an der armenischen Bevölkerung im Jahre 1915 sei eine „Lüge“, für strafbar gehalten, weil damit der objektive Tatbestand des § 189 StGB (Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener) erfüllt sei. Diesem Verstoß gegen die öffentliche Sicherheit hätte die Versammlungsbehörde unter Beachtung des Gewichts, das dem Grundrecht der Versammlungsfreiheit zukommt, statt mit einem Verbot der Versammlung mit dem weniger einschneidenden Mittel einer Auflage begegnen können und müssen.

Beschluss vom 17. März 2006 - OVG 1 S 26.06

[Arin-Berd]

Совсем не плохо. Только не пойму почему все это "тайно" (кавычки мои)? Можно было бы выставить в разделе новости, Гр.об. или Политика. Этот раздел, из за ограниченности интереса к иным языкам общения, не так популярен. Тем более, что акция общественная и общеармянская.

Просьба, чтобы в последствии уведомляли в других разделах. А то про интервью министра и вообще про принятый закон узнал отсюда:

http://forum.openarmenia.com/index.php?sho...ndpost&p=379680

Мард энк че, верджин hашвов.