Aserbaidschan und der ESC: Der Terror nach dem Pop-Zirkus
http://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/esc-in-aserbaidschan-regiert-weiter-der-terror-a-900197.html
Glamour, Geträller, schillernde Fassaden: Vor einem Jahr blickte die Weltöffentlichkeit auf den ESC im autoritär regierten Aserbaidschan. Doch kaum war der Medientross abgezogen, kehrte Stille ein. Was hat sich geändert? Oppositionelle, Künstler und Blogger äußern sich zur Situation im Land.
Vor wenigen Tagen trafen sich der deutsche Ex-Außenminister Hans-Dietrich Genscher und EU-Energiekommissar Günther Oettinger auf einem Symposium in Berlin. Man feierte den verstorbenen aserbaidschanischen Präsidenten Gejdar Alijew, den Vater des jetzigen Staatschefs Ilcham Alijew. Am Beispiel der beiden Männer bestätige sich, "dass Geschichte von Persönlichkeiten geformt wird", lobte Genscher in einem Grußwort. Eine freundliche Umschreibung für Despotismus, Nepotismus und Personenkult, die unter den Alijews Einzug gehalten haben.
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Doch der Fokus des Treffens lag ohnehin auf Wirtschaftsbeziehungen: Genscher ist Ehrenvorsitzender des Beirats der Consultum Communications in Berlin. Die PR-Agentur berät deutsche Unternehmen auf ausländischen Märkten und ausländische Firmen in Deutschland. Kompetenzen: Kontaktaufbau mit Entscheidungsträgern. Einer der Kunden: Aserbaidschan.
Es sind diese Begegnungen des öl- und gashungrigen Europas mit dem ressourcenreichen Regime aus Baku, die Regimekritikern die Zornesröte ins Gesicht treiben. Zwar verabschiedete die Parlamentarische Versammlung des Europarats am 23. Januar 2013 eine Resolution zur Menschenrechtslage in Aserbaidschan, mit der Forderung, überfällige Reformen durchzuführen. Einen kritischen Bericht des SPD-Abgeordneten Christoph Strässer mit konkreten Forderungen zur Freilassung von politischen Gefangenen allerdings lehnte der Europarat auf Drängen Aserbaidschans und Russlands ab.
Im Oktober will sich Präsident Ilcham Alijew ein weiteres Mal zum Staatschef wählen lassen. Im Dezember gab es eine Amnestie, bei der 13 politische Häftlinge freikamen. Jetzt werden die Zügel wieder spürbar angezogen.
Nichtregierungsorganisationen, Parteien oder Zeitungen werden kaltgestellt, indem man sie mit bürokratischem Druck vom Arbeiten abhält, ihnen unerfüllbare Auflagen macht oder sie mit Klagen in den finanziellen Ruin treibt. Oppositionellen wird, so behaupten es Menschenrechtsorganisationen, schon mal ein Päckchen Heroin in die Tasche gesteckt, um sie unter einem konkreten Vorwand verhaften zu können.
In Sachen Zensur fühlt man sich an dunkle Zeiten der deutschen Geschichte erinnert: Im Januar 2013 wurde der Schriftsteller Akram Aylisli von der Regierungspartei Yeni Aserbaidschan aufgefordert, seinen Roman "Steinträume" zurückzuziehen und "die Nation um Vergebung zu bitten". In dem Buch werden gewaltsame Übergriffe von Aserbaidschanern auf Armenier geschildert - ein rotes Tuch für das Regime, dauert doch der Territorialkonflikt mit den ungeliebten Nachbarn an. In mehreren Städten wurden die Werke von Aylisli verbrannt. Ein Politiker versprach eine Belohnung für das Ohr des Künstlers.
All dies geschieht ein Jahr nach dem Eurovision Song Contest in Baku, ohne dass die Öffentlichkeit außerhalb von Aserbaidschan davon Notiz nimmt. Oppositionelle und Aktivisten berichten, was sich getan hat in ihrem Land.
Alekper Alijew, Schriftsteller
SPIEGEL ONLINE
Kurz vor den Präsidentschaftswahlen in Aserbaidschan ist die Jagd auf die Jugend eröffnet. Die Repressionen gegen Kreative, Journalisten und Politiker werden immer heftiger. Jeder ist in Gefahr - selbst wenn er nur etwas Unpopuläres über die Konjunktur sagt. Die Behörden jubeln Oppositionellen Drogen unter, damit sie einen Vorwand haben, sie ins Gefängnis zu stecken. Auf diese Weise sind die Knäste voll von ordentlichen, gut ausgebildeten und mutigen Idealisten, die für die Demokratie kämpfen, aber wegen Drogenbesitzes verurteilt wurden.
Die Tatsache, dass in unserem Land Bücher verbrannt und Schriftsteller verfolgt werden, weckt dunkle Erinnerungen und stellt das Regime in eine Reihe mit den schlimmsten Despoten der Vergangenheit. Sie versuchen noch immer, uns zu sagen, worüber und wie wir zu schreiben haben. Präsident Ilcham Alijew führt die Aserbaidschaner ins Mittelalter zurück - unter dem Zuspruch westlicher Institutionen, denen unser Land verpflichtet ist, die dem Regime aber komplett egal sind.
Es war ein Sieg für die Regierung, dass der Europarat den kritischen Bericht des SPD-Abgeordneten Christoph Strässer über politische Gefangene in Aserbaidschan ablehnte. Alijews Kaviar-Diplomatie zeigte Wirkung - Europa hat sich korrumpieren lassen. Mit jedem Zugeständnis aber wachsen die Aggression und das Selbstvertrauen des Regimes.
Es ist erschütternd, wie unser gewöhnlicher, kleiner Diktator mit Hilfe von Öl, Gas und Tonnen von schwarzem Kaviar die europäischen Institutionen und Werte erniedrigt und beleidigt. Aber sie haben das verdient. Mit ihrem Zugeständnis wird in diesem Jahr Ilcham Alijew erneut gewählt werden.
Chadidscha Ismailowa, Investigativjournalistin
SPIEGEL ONLINE
Der Eurovision Song Contest 2012 hat vieles in Aserbaidschan verändert. Die internationalen Medien haben sich nicht blenden lassen vom Glanz des Öl-Geldes. Es wurden Wahrheiten ausgesprochen. Die Gesellschaft hat angefangen, Fragen zu stellen - die Angst der Regierung vor den Menschen ist dadurch aber noch größer geworden. Der Herausgeber einer Minderheiten-Zeitung, Hilal Mamedov, machte einen harmlosen Witz über das Totalversagen der Regierung bei der ESC-Propaganda. Kurz darauf wurde er verhaftet, man hatte ihm Heroin untergejubelt.
Immer häufiger werden Journalisten und Menschenrechtsaktivisten festgenommen. Der Chefredakteur der kritischen Zeitung "Khural" wurde nach einer frei erfundenen Anklage zu neun Jahren Haft verurteilt. Sieben Mitglieder der Bürgerbewegung NIDA müssen sich vor Gericht verantworten - sie sollen gewaltsame Ausschreitungen angezettelt haben und ebenfalls Drogen bei sich gehabt haben.
Dennoch: Die Gesellschaft ist nicht mehr dieselbe. Immer mehr Menschen gehen zu den Kundgebungen, äußern sich kritisch, obwohl sie mit Repressionen rechnen müssen. Kampagnen wie "Sing for Democracy" haben den Menschen die Augen geöffnet. Sie haben die Zivilgesellschaft stärker gemacht. Sie haben denen, die die Regierung herausfordern, eine neue Perspektive gegeben.
Vidadi Memmedov, Ressortleiter Politik bei der oppositionellen Tageszeitung "Azadliq"
Die Regierung versucht mit allen Mitteln, unsere Zeitung "Azadliq" in die Knie zu zwingen. Allein im vergangenen Jahr mussten wir uns viermal wegen angeblicher Beleidigung vor Gericht verantworten. Auf Geheiß der Regierung verklagte uns der Chef der U-Bahn in Baku, Taqi Ahmedov, weil wir zuvor über Korruption in den Verkehrsbetrieben berichtet hatten. Jetzt sollen wir ein Bußgeld von 30.000 Manat zahlen (29.000 Euro).
Auch das Verteidigungsministerium hat uns verklagt, nachdem wir über ungeklärte Todesfälle in der Armee berichtet hatten, ebenso Innenminister Ramil Usubov. Er forderte sogar die Festnahme unseres Chefredakteurs Qanimat Zahida - dagegen allerdings protestierten Menschenrechtler weltweit erfolgreich.
Weitere Geldstrafen könnten das Aus für unsere Zeitung bedeuten, denn wir leben nur von den Verkaufserlösen. Niemand schaltet bei uns Werbung - aus Angst vor Repressionen. Es kommt auch immer wieder zu gewaltsamen Übergriffen auf unsere Reporter. Aber wir lassen uns nicht aufhalten. Wir werden weiter für die Freiheit des Wortes kämpfen.
Ali Karimli, 48, Vorsitzender der oppositionellen Volksfont-Partei
SPIEGEL ONLINE
Die Zahl der politischen Gefangenen steigt. Seit Herbst 2012 gab es sieben friedliche Demonstrationen, die alle von der Polizei niedergeschlagen wurden. Die Sicherheitskräfte gehen immer brutaler vor, unsere Leute werden verprügelt, mit Gummigeschossen oder Tränengas angegriffen. Die Bußgelder für die Teilnahme an einer Protestkundgebung liegen inzwischen bei bis zu umgerechnet 2000 Euro - das ist viel Geld für einen Studenten. Demonstrationen sind nicht nur auf der Straße verboten, auch private Zusammenkünfte von Regimegegnern werden überwacht.
Mein Schwager Elnur Seyidov wurde im März 2012 wegen angeblichen Betrugs festgenommen, aber bisher nicht angeklagt, obwohl dies nach geltendem Recht längst hätte geschehen müssen. Er wird im Ministerium für nationale Sicherheit festgehalten, obwohl er schwer krank ist. Alle wissen, dass die Vorwürfe gegen ihn erfunden wurden, um mich unter Druck zu setzen. Ich soll eingeschüchtert werden und meine politische Aktivität einstellen.
In einem halben Jahr finden in Aserbaidschan die Präsidentschaftswahlen statt, die Fronten verschärfen sich. Der Europarat hat im Januar den kritischen Bericht des SPD-Abgeordneten Christoph Strässer über politische Gefangene abgelehnt. Damit ist klar: Präsident Alijews Kaviar-Diplomatie war erfolgreich. Die Regierung hat vom Europarat einen Freibrief erhalten und fühlt sich nun bestärkt in ihrem Vorgehen gegen die Opposition. Bisher ist es keiner internationalen Organisation gelungen, Aserbaidschan zu politischen Reformen zu bewegen.
Emin Milli, Schriftsteller, Blogger, Dissident
DPA/ Reporter ohne Grenzen
Was unsere Generation für Aserbaidschan will, ist echte Freiheit, Stabilität, eine nachhaltige Entwicklung und eine funktionierende Regierung. Dafür brauchen wir starke und freie Medien, die dem Volk eine Stimme geben, und einen öffentlichen Raum - den Meydan. So heißt unser neues TV-Projekt, das ich mit Freunden in Berlin aufbaue.
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Mit im Team ist Sänger Ali Jamal, der kurz vor dem ESC in Baku festgenommen und in Haft gefoltert wurde, weil er einen Protestsong gesungen hatte, außerdem einer der einflussreichsten Blogger in Aserbaidschan, Hebib Muntezir.
In Aserbaidschan wurde ich jedes Mal festgenommen oder inhaftiert, wenn ich ein Projekt verwirklichen wollte. Aber auch in Berlin sind wir nicht außer Gefahr. Unsere erste Präsentation musste unter Polizeischutz stattfinden, weil wir bedroht worden waren.
Finanziert wird unser Projekt über Spenden von Landsleuten in Aserbaidschan oder im Exil. Unsere jüngste Unterstützerin heißt Ayan. Sie ist 14 Jahre alt und möchte endlich einen unabhängigen und freien Fernsehsender. Sie will den Wandel sehen. Und wir werden nicht aufhören dafür zu kämpfen.
